Dauerthema Verkehrsangelegenheiten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Jahren hat die Auslastung der Verwaltung durch Verkehrsangelegenheiten deutlich zugenommen. Die Klagen über Verkehrsverstöße und rücksichtslosem Verhalten beschäftigen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den zuständigen Marktgemeinderatsausschuss immer mehr.

Parken im Halteverbot, auf Gehwegen, gegen die Fahrtrichtung etc. und eine regelrechte Beparkung der Straßen bis zur Unbefahrbarkeit für größere Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Müllabfuhr oder der Möbelhäuser und Handwerker führen zu immer mehr Forderungen nach Regelungen und Überwachung.

In § 1 der StVO ist folgende Grundregel festgehalten:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Daraus ergibt sich unter anderem,

  1. dass öffentliche Straßen kein Ersatz für Garagen und Stellplätze sind,
  2. auf öffentliche Stellplätze kein Anrecht für einen Anwohner besteht,
  3. Fußgänger oder Radfahrer auf eine unbehinderte und ungefährdete Nutzung von Geh- bzw. Radwegen einen Anspruch haben.

Bei Beachtung dieser Vorschrift wären weitere Regelungen und vor allem die Überwachung sowie dadurch kostenpflichtige Verwarnung von Verstößen unnötig.

Auf ein rücksichtsvolles Miteinander im täglichen Umgang und vor allem im Straßenverkehr!

Ihr Bürgermeister
Thomas Krimm


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